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Kommentar: irreführende Berichterstattung in den Medien zur Co2-Steuer in Bezug auf Mieter!
Wir wünschen uns sachgerechte Information der Medien zu diesem Thema: selbstverständlich ist es Aufgabe eines jeden Bewohners einer Immobilie, seine eigenen Verbrauchskosten (hier Heizung, Warmwasser) selbst zu tragen. Mit welchem Recht soll ein Mieter besser gestellt werden, als ein Eigentümer? Der Vermieter hat keinerlei Einfluß auf das Nutzungsverhalten der Mieter. Die energetische Beschaffenheit der Gebäude wird in der Bemessung der Kaltmiete voll berücksichtigt: energetisch "schlechte" Immobilien werden deutlich günstiger vermietet, als energetisch "gute" Immobilien. Die Co2-Steuer betrifft die ganze Bevölkerung und soll eine Lenkungswirkung beim Energieverbrauch bewirken. Diese Lenkungswirkung wäre ausgehebelt, wenn dem Mieter dies selbst verursachten Mehrkosten, auch teilweise, erstattet würden. Durch die Bemessung der Kaltmiete in Bezug auf die Nebenkosten der Immobilie ist der Vermieter dem Mieter bei energetisch "schlechten" Immobilien bereits kostenmäßig entgegengekommen, warum sollte er dies über Erstattung von Co2-Steuer ein zweites Mal tun? Was sollte ein Vermieter von Gewerbeimmobilien an Mieter mit besonders hohem Energieverbrauch (wie zB: Kühlhäuser etc.) tun? Auch 50% der Co2-Steuer erstatten?
Solche Regelungen wären wohl nicht nur verfassungsrechtlich nicht haltbar, sondern würden auch zu weiteren starken Mietsteigerungen der Kaltmieten führen.
Es werden also keine Kosten des Vermieters auf Mieter "umgewälzt", wie derzeit überall falsch zu lesen ist, sondern der Mieter muss die von ihm selbst verursachten Kosten auch selbst tragen. Dies ist ein ganz einfacher Rechtsgrundsatz. Es ist ja nicht in der Diskussion gewesen, daß der Vermieter die durch ihn selbst verursachten Mehrkosten durch die Co2-Steuer (in der von ihm bewohnten Immobilie) auf die Mieter umwälzt!
Daher bitten wir um Stopp derartiger völlig irreführender Falschinformationen durch die Medien!

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