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Das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts, daß Mietpreisbremsen derzeit nicht gegen die Verfassung verstoßen, wird für erhebliche Verwerfungen im Immobilienmarkt sorgen. Investitionskapital wird in großem Umfang aus dem Wohnungsbau abgezogen werden.
Es ist ein falsches Signal zur falschen Zeit!
Die 2019 und schon vorher deutlich sinkende Zahl von Baugenehmigungen für Mehrfamilienhäuser waren den Verfassungsrichtern scheinbar nicht Warnung genug. Die Folgen sind absehbar: noch stärker steigende Immobilienkaufpreise und Mieten in den stark nachgefragten Regionen!
Der Hinweis des Verfassungsgerichts, daß der Gesetzgeber auch andere Möglichkeiten hätte, um gegen steigende Mieten aktiv zu werden (erhöhte steuerliche Förderung für Wohnungsbau und - Sanierung sowie Erhöhung von Wohngeld), sollte von der Politik stärker beachtet werden. Die Entscheidung ist insofern auch zu hinterfragen, weil damit suggeriert wird, daß auch Menschen mit niedrigem Einkommen ein Anrecht hätten, in besonders teuren Lagen Wohnungen zu mieten. Die Frage des erheblichen Eingriffs in die Eigentumsrechte der Immobilieneigentümer sowie in die Vertragsfreiheit ist nicht ausreichend beantwortet. Auch wird in der Entscheidung zu wenig berücksichtigt, daß in hohen Mieten nicht automatisch höchste Renditen für Eigentümer enthalten sind, sondern es sehr oft hauptsächlich darum geht, Investitionskosten in Kauf und Sanierung sowie Instandhaltungs- und Verwaltungskosten zu erwirtschaften. In vielen Fällen ist die reale Rendite erstaunlich niedrig und das Risiko im Verhältnis erstaunlich hoch. Sollten durch diese Faktoren und weiter verschärfte Mietpreisbremsen die Kaufpreise/ Baupreise und zu erwirtschaftende Vermietungsrenditen (noch) weiter auseinanderdriften, wird eine Geldflucht aus dem Wohnungsbausektor eintreten, was zu einer drastischen Verknappung des Wohnungsangebots und damit zu extrem steigenden Preisen für Kauf und Miete führen wird.
(Clavis Bavaria Immobilien)

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